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| AGB 1 Geltungsbereich 1.1 Die Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen des Unternehmens, im folgenden Verkäufer genannt. Für die Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden gelten ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen. Entgegen stehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt der Verkäufer nicht an und wiederspricht ihnen hiermit ausdrücklich. Entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur gültig, wenn der Verkäufer ausdrücklich zustimmt. 1.2 Definitionen Verbraucher im Sinne der AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, die weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann ( § 13 BGB ). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt ( §14 BGB) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. 1.3 § 2 Vertragsschluss Die Darstellung der Produkte im Online - Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online - Katalog dar. Nach Eingabe der persönlichen Daten des Kunden und durch Bestätigung des Buttons “ Bestellung absenden “ im abschließenden Schritt des Bestellprozess gibt der Kunde eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach deren Absenden. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden. Der Kaufvertrag kommt mit der Auftragsbestätigung ( Vorauskasse ) des Verkäufers zustande. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung Ware an den Kunden erklärt werden. Sollte der Kunde bis zu 2 Wochen nach der Bestellung keine Auftragsbestätigung vom Verkäufer erhalten, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden. Sofern ein Verbraucher die Ware auf elektronischem Weg bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf verlangen nebst den vorliegenden AGB per e - mail zugesandt. 1.4 Vertragsschluss Die Angebote von Schloss 24 sind freibleibend. Ein Vertrag kommt - vorbehaltlich der Bestimmungen in Ziffer 2.2 - erst durch die schriftliche Auftragsbestätigung von Schloss 24 zustande und richtet sich ausschliesslich nach dem Inhalt der Auftragsbestätigung und nach diesen Lieferbedingungen. Mündliche Abreden oder Zusagen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch Schloss 24. 1.5 Ein Vertrag kommt - auch ohne schriftliche Auftragsbestätigung - spätestens mit der Lieferung zustande, wenn Vertragsgegenstand die Lieferung einzelner Schlüssel ( Ersatzschlüssel ) oder die Lieferung besonders eilbedürftig ist ( Eilauftrag ) und in letzterem Fall der Wareneingang beim Kunden binnen vier ( Vmax ) bzw. neun ( Eilprogramm ) Arbeitstagen erfolgen soll. 1.6 Bei Liefergegenständen, die Schloss 24 nicht selbst herstellt, ist die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung vorbehalten. 1.7 Sendet der Verkäufer außerhalb des Online - Shops ein vom Kunden angefordertes Verkaufsprospekt / Verkaufsunterlage dem Kunden zu, so entsteht der Vertrag mit Zugang einer schriftlichen Annahmeerklärung des Kunden bei dem Verkäufer. Der Zugang der Annahmeerklärung wird unmittelbar bestätigt. 2 Lieferzeiten 2.1 Die Lieferzeiten betragen durchschnittlich so wie an Produkten steht. Die jeweils zugesandten Liefertermine sind als annähernd zu verstehen und nicht verbindlich. Es kann zu Lieferverzögerungen kommen, da die Waren nach Auftragserhalt für jeden Kunden gefertigt werden, soweit nicht ausdrücklich die Lagervorrätigkeit der Ware angegeben ist. Je nach der Situation und voraussichtlicher Lieferzeit kommt es dann zu Teillieferungen oder Lieferverzögerungen. Der Kunde bekommt automatisch eine Mitteilung des Verkäufers darüber, wann der Artikel wieder lieferbar sein wird. 2.2 Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder Verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist Schloss 24 unbeschadet ihrer sonstigen Rechte berechtigt, den Liefergegenstand auf Gefahr und Kosten des Kunden angemessen einzulagern oder vom Vertrag zurückzutreten. 3 Eigentumsvorbehalt / Rücktritt 3.1 Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Bei Verträgen mit Unternehmen gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung. 3.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartungs- und Inspektionsleistungen erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen. 3.3 Der Kunde ist verpflichtet, dem Verkäufer einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Falle einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohn. / Firmensitzwechsel hat uns der Kunde unverzüglich anzuzeigen. 3.4 Ein Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Er tritt bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer ab, die durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät. 3.5 Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Kunde falsche Angaben über seine Kreditwürdigkeit macht und sich die Angabe auf eine für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit bedeutungsvolle Tatsache bezieht oder die Kreditwürdigkeit entfällt ( Nichteinlösung fälliger Schecks und Wechsel, Antrag auf Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung, Nichtversicherbarkeit bei der Herms Kreditversicherung etc. ) Der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden berechtigt den Verkäufer, mit sofortiger Wirkung vom Vertrag zurückzutreten und die umgehende Rückgabe der Ware zu verlangen. 3.6 Der Verkäufer ist berechtigt, bei der vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei Verletzung einer Pflicht nach Ziffer dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen. 4 Preise & Versandkosten / Transportdurchführung 4.1 Die Preise sind in den Preislisten der Bestellseite oder des Prospektes bzw. der Verkaufsunterlagen angegebenen werten zu entnehmen. In der Regel haben wir Bruttopreise im Online Shop Schloss 24 wenn nicht anders steht. In dem Bruttopreis enthält die MWST und der Versand. Der zusätzliche Lieferdienst steht am jeweiligen Produkt. 4.2 Transporte innerhalb und außerhalb von Gebäuden, über Stufen und Rasenflächen, Steilhänge, Schotter und sonstige Weg - und Unwägbarkeiten werden gegen Berechnung und nur soweit technisch möglich durchgeführt. Die gewünschte Verwendungsstelle ist frei geräumt und leicht zugänglich zu halten. Insbesondere sind sämtliche Außentreppen und Zufahrtswege frei von Laub, Schnee und Eis zu halten. Zusätzlich anfallende Aufräumarbeiten werden gesondert berechnet. 4.3 Kann der Liefergegenstand aus technischen Gründen oder aufgrund Nichteinhaltung der obigen Bestimmungen nicht bis zur gewünschten Verwendungsstelle geschafft werden, entbindet das nicht vom Vertrag. Wird deshalb eine erneute Anfahrt erforderlich, wird diese gesondert in Rechnung gestellt. 4.4 Verbindliche zusagen über Transporte zur Verwendungsstelle können nur nach einer kostenpflichtigen Ortsbesichtigung getätigt werden, wobei zuvor mündlich vereinbarte Aussagen des Verkäufers nicht verbindlich sind. 4.5 Haben sich die Vertragsparteien nicht auf einen bestimmten Preis geeinigt, so bestimmt sich der Preis nach der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Preisliste von Schloss24. 4.6 Schloss24 kann aus begründetem Anlass Teillieferungen vornehmen. 4.7 Soweit vom Kunden keine Bestimmungen getroffen ist, erfolgt die Versendung auf einem angemessenen Versendungsweg in der üblichen Verpackung. 4.8 Die Gefahr geht mit der Übergabe des Liefergegenstandes an das Transport unternehmen oder den Kunden selbst über. Verzögern sich die Übergabe oder Versendung aus von dem Kunden zu vertretenden Gründen, so geht die Gefahr am Tage der Mitteilung der Versandbereitschaft des Liefergegenstandes auf den Kunden über. 4.9 Versicherungen erfolgen nur auf Wunsch und auf kosten des Kunden. Der Kunde trägt die kosten eines von ihm gewünschten Nachweises der Ablieferung der Liefergegenstände ( Ablieferungsnachweis ) an der von Kunden angegebenen Lieferadresse. 5 Zahlung, Fälligkeit, Zahlungsverzug 5.1 Zahlungen sind, je nach Möglichkeit wie vereinbart ( Vorauskasse, Nachnahme ), ohne Skonti oder sonstige Abzüge zu leisten, solange nicht ausdrücklich andere Zahlungsmodi vereinbart werden. Bei Zahlung auf Rechnung ist der Kaufpreis inkl. Sämtlicher Kosten ab Rechnungslegung fällig. Gegen Ansprüche des Verkäufers kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderungen des Kunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Im falle eines Zahlungsverzuges oder der Einstellung von Zahlungen durch den Kunden werden alle bereits entstandenen Forderungen verrechnet. Der Verkäufer behält sich vor, von weiteren Warenlieferungen an den Kunden Abstand zu nehmen oder die Ware nur gegen Vorauszahlung auszuliefern. Bei Überschreitung des Zahlungsziels werden Mahnkosten in Höhe von 5,00 €UR für jede Mahnung berechnet. Der Kunde hat die Möglichkeit des Nachweises, dass dem Verkäufer ein geringere Schaden entstanden ist. 5.2 Die Lieferung erfolgt grundsätzlich Vorauskasse oder per Nachnahme. Zahlungen müssen in EURO erfolgen. Wir sind berechtigt, Lieferungen einzustellen oder von Vorkasse abhängig zu machen sowie unsere Forderungen sofort fällig zu stellen und ein bereits eingeräumter Zahlungsziel zu wiederrufen, wenn der Käufer seinen Verpflichtungen aus der Geschäftsbedingungen mit uns auch nur teilweise nicht nachkommt oder wenn uns Umstände bekannt werden, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen. 6 Wiederrufsrecht 6.1 Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Bestellungen von Waren, die nach den besonderen Wünschen des Kunden angefertigt wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten oder aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für die Rücksendung geeignet sind. Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von vier Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Kunde hat Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Ware entstandene Verschlechterung zu leisten. Die Wertersatzpflicht kann der Kunde vermeiden, indem er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Der Kunde darf die Ware vorsichtig und sorgsam - wie sie ihm etwa in einem Ladengeschäft möglich wäre - prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware - etwa bei Spuren der Benutzung - nicht mehr als "neu" verkauft werden kann, hat der Kunde zu tragen. 6.2 Wenn der Kunde die Ware nach dem Widerruf ganz oder teilweise nicht oder nur im verschlechterten Zustand zurücksendet, ist er dem Verkäufer gesetzliche zum Wertersatz verpflichtet die Abweichend von § 346 Abs. 2 S.1 Nr.3 BGB hat der Verbraucher Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist, wie sie in einem Ladengeschäft möglich gewesen wäre. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden, wenn er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. Jede darüber hinaus gehende Nutzung der Ware berechtigt den Verkäufer jedoch zu Ersatzansprüchen, die unter Umständen die Höhe des Kaufpreises erreichen können, jedoch mindestens 10 % des Kaufpreises, je nach Zustand des Artikels, dessen Verpackung und Zubehör. Der Kunde hat die Möglichkeit des Nachweises, dass dem Verkäufer ein geringerer Schaden entstanden ist. Insoweit wird auf § 357 BGB verwiesen. Die Rücksendung der Ware soll nach Möglichkeit in der unbeschädigten Originalverpackung mit vollständigem Zubehör erfolgen. Alle Waren, die dem Kunden geliefert wurden, müssen zurückgegeben werden. Es ist durch geeignete Um Verpackung dafür Sorge zu tragen, dass die Ware unbeschädigt beim Verkäufer eintrifft. Für die Kosten kommt der Käufer auf die entstehenden. 7 Gefahrübergangs 7.1 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur oder den Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Der Verkäufer ist berechtigt, auf kosten des Kunden eine Transportversicherung abzuschließen. 8 Gewährleistung 8.1 Die Gewährleistung erfolgt für Verbraucher nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuell zustehende Herstellergarantie sind der Produktinformation zu entnehmen. Ist der Kunde Unternehmer, leistet der Verkäufer für Mängel der Ware zunächst nach seiner Wahl gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung wird dem Unternehmer das Recht eingeräumt, nach seiner Wahl zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 9 Verjährung 9.1 Ansprüche von Unternehmern gegen den Verwender wegen eines Mangels der Ware verjähren nach einem Jahr ab Übergabe der Sache. Ausgenommen hiervon ist eine Haftung wegen Vorsatzes, bei Bauwerken und bei Sachen, die entsprechen ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden sind und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben i. S. v. § 438 Abs. Nr. 2 BGB. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 10 Haftungsausschluss 10.1 Schadensersatzansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrunde ( insbesondere Ansprüche aus Verletzung von Vertraglichen Nebenpflichten, Verzug, Unmöglichkeit, unerlaubter Handlung ) sind ausgeschlossen; dies gilt insbesondere für Ansprüche auf Ersatz entgangenen Gewinns, erfasst sind insbesondere Ansprüche, die nicht aus der Mangelhaftigkeit der Kaufsache resultieren. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verwenders, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht. Dies gilt auch nicht, soweit es um Schäden aus einer schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit geht. Ebenso wenig wird die Haftung im Falle der Übernahme einer Garantie ausgeschlossen, soweit eine gerade davon umfasste Pflichtverletzung die Haftung des Verwenders auslöst. Sofern schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht oder eine “ Kardinalpflicht “ verletzt wird, ist die Haftung nicht ausgeschlossen, sondern auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Garantie oder Zusicherung im sinne einer Haftungsverschärfung oder Übernahme einer besonderen Einstandspflicht gilt nur als abgegeben, wenn die Begriffe “ Garantie “ oder “ Zusicherung “ ausdrücklich genannt werden. 11 Vertragsveränderung 11.1 Änderungen dieses Vertrages bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis. 12 Mängel ( Untersuchungspflicht ) 12.1 Der Liefergegenstand weist bei Gefahrübergang die vereinbarte Beschaffenheit auf; sie bemisst sich ausschließlich nach den zwischen den Parteien schriftlich getroffenen konkreten Vereinbarungen über die Eigenschaften, Merkmale und Leistungscharakteristika des Liefergegenstandes ( “ Beschaffenheitsvereinbarung “ ) 12.2 Angaben in Katalogen, Preislisten und sonstigem dem Kunden von Schloss 24 überlassenen Informationsmaterial sowie produktbeschreibende Angaben sind keinesfalls als Garantien für eine besondere Beschaffenheit des Liefergegenstandes zu verstehen; derartige Beschaffenheitsgarantien müssen ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. 12.3 Rechte des Kunden wegen Mängel des Liefergegenstandes setzen voraus, dass er den Liefergegenstand nach Übergabe überprüft und Schloss 24 Mängel unverzüglich, spätestens jedoch zwei Wochen nach Übergabe, schriftlich mitteilt; verborgene Mängel müssen Schloss 24 unverzüglich nach ihrer Entdeckung schriftlich mitgeteilt werden. 12.4 Bei jeder Mängelrüge steht Schloss 24 das Recht zur Besichtigung und Prüfung des beanstandeten Liefergegenstandes zu. Dafür wird der Kunde Schloss 24 die notwendige Zeit und Gelegenheit einräumen. Schloss 24 kann von dem Kunde auch verlangen, dass er den beanstandeten Liefergegenstand an Schloss 24 auf kosten von Schloss 24 zurückschickt. 12.5 Der Kunde wird Schloss24 die für die Nacherfüllung notwendige angemessene Zeit und Gelegenheit einräumen. Nur in dringenden fällen der Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßig großer Schäden oder wenn Schloss 24 mit der Beseitigung des Mangels in Verzug ist, hat der Kunde das Recht, nach unverzüglicher Mitteilung an Schloss 24, den Mangel selbst oder durch Dritte beseitigen zu lassen und von schloss 24 den Ersatz der hierfür notwendigen kosten zu verlangen. 13 Urheberrechte, gewerblicher Rechtsschutz 13.1 Unterlagen wie Modelle, Zeichnungen, Prospekte und dergleichen bleiben unser Eigentum und dürfen ohne unsere besondere Genehmigung weder anderweitig benutzt, vervielfältigt, noch der Konkurrenz zugänglich gemacht werden. Der Käufer verpflichtet sich uns gegenüber zur Wahrung unserer gewerblichen Schutzrechte und übernimmt die alleinige Verantwortung dafür, dass Schutzrechte Dritter im In- und Ausland nicht verletzt werden. 14 Gerichtsstand 14.1 Für alle Streitigkeiten mit Kunden, die Vollkaufleute sind, sind unter Ausschluss anderweitiger Gerichtsstände nur die örtlichen Gerichte zuständig. Daneben behalten wir uns bei ausländischen Käufern das Recht vor, unsere Ansprüche bei den für den Sitz des Verkäufers maßgebenden Gerichten geltend zu machen. Gegenüber Privatkunden, die nicht Vollkaufleute sind, gilt Plochingen als Gerichtsstand, wenn unsere Forderungen auf dem Wege des gerichtlichen Mahnverfahrens ( Zahlungsbefehl ) geltend gemacht werden. 15 Allgemeine Bestimmung 15.1 Der Kunde darf die sich aus diesem Vertrag ergebende Rechte und Forderungen nur nach schriftlicher Einwilligung vom Schloss 24 Online Shop an Dritte abtreten. 16Salvatorische Klausel, Schriftformen förderniss 16.1 Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, so bleibt die Rechtwirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die den von den Parteien gewollten wirtschaftlichen am Nächsten kommt. Dies ist durch Auslegung zu ermitteln. Schloss 24 - Allgemeine Geschäftsbedingungen! Rundum Sicherheit Schloss 24 Neckarstr. 3 73207 Plochingen |
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